Verstaubten Asylbegriff abschaffen

Dieses Jahr darf die Schweiz den zweifelhaften Rekord von 20 000 Asylgesuchen feiern. Doppelt so viele wie zu jener Zeit, als Christoph Blocher die Verantwortung fürs Asylwesen trug. Blocher wurde abgewählt. Weil er das Problem im Griff hatte. Eveline Widmer-Schlumpf wurde zum Liebling der Linken. Weil sie den Laden schlittern liess. Und im Migrationsamt ein personelles Blutbad anrichtete. Heute herrscht bei Politikern und Medien das grosse Jammern.

FDP-Ständerätin Christine Egerszegi lamentiert lautstark über das geplante Asylzentrum im aargauischen Bettwil. Dabei hat die Heuchlerin aus Mellingen seinerzeit den asylpolitischen Aufräumer Christoph Blocher abgewählt. Und soeben Eveline Widmer-Schlumpf als Verursacherin des Desasters wiedergewählt. Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentierte jetzt nach vier Jahren die alten Blocher-Lösungen: Dienstverweigerung und Desertion sind kein Asylgrund mehr. Sechzehn Ständeräte enthielten sich der Stimme. Sie haben schlicht keine Meinung.
Die Tunesier haben ihren Tyrannen abgeschüttelt und sich befreit. Dennoch stellten allein im Monat Oktober 321 Tunesier ein Asylgesuch. 3077 Eritreer zog es im Jahr 2011 als Asylbewerber hierher. Unsere kleine Schweiz besitzt die grösste eritreische Kolonie Europas. Die untätigen Politiker in Bundesbern berufen sich auf internationale und nationale Asylgesetze. Sie fühlen sich moralisch-ethisch tadellos. Und reichen das Debakel einfach an die Bevölkerung weiter. In Wienacht, Valzeina und Bettwil. Inklusive Gewaltverbrechen, Einbrüchen, Pöbeleien, Anmache.

Während die Linke sonst angeblich antiquierte Zustände nicht genug kritisieren kann, hält sie an einem Asylbegriff fest, der mit den heutigen Realitäten nichts zu tun hat. Noch immer steht unsere Gesetzgebung unter dem Schock des Zweiten Weltkriegs und der Abweisung von Flüchtlingen an der Landesgrenze. Wir gewähren politischen Flüchtlingen Asyl, die in ihrer Heimat ihre Meinung nicht frei äussern können. Nach dieser Logik hätten 1,3 Milliarden Chinesen ein Asylrecht. Wir handeln unter dem Scheinbegriff Asyl nichts anderes als Migrations-, Arbeits- und Sozialpolitik ab. Ein milliardenteurer Leerlauf. Als mutiges, zukunftsgerichtetes Land müsste die Schweiz endlich ehrlich handeln. Und den Asylbegriff gänzlich abschaffen.