Politbürojustiz eines Rechtsgelehrten

Über die parlamentarische Immunität herrschen groteske Ansichten. Am irrwitzigsten vertritt sie Kurt Fluri, Vertreter eines im Etatismus erstarrten Freisinns. Er sorgte in der Staatspolitischen Kommission dafür, dass der Schmutz im Staate Schweiz nicht mehr aufgedeckt werden kann. Fluri stand hin und sprach: «Es lässt sich anständig politisieren, ohne die Immunität in Anspruch zu nehmen.» Anständig ist selbstverständlich die eigene Meinung, unanständig jene der anderen. Die bisher geltende Immunität nicht verdient, so Fluri frappierend offen, haben SVP-Nationalräte wie Schlüer, Brunner und Mörgeli.

Die relative Immunität, die Kurt Fluri den Parlamentariern abspricht, soll für Bundesräte, Bundeskanzlerin und Bundesrichter wegen ihrer «besonders exponierten Stellung» weiterbestehen. Bundeskanzlerin Casanova ist demnach «exponierter» als ein Nationalrat Blocher. Rechtsgelehrte sind besonders raffinierte Rechtsverdreher: Fluri hat das Parlament flugs als gleichberechtigte Bundesbehörde entmachtet – und so Regierung und Justiz gestärkt.

Nun muss sich Christoph Blocher dank ­Fluri und Konsorten einer tendenziösen, willkürlichen Strafverfolgung aussetzen. Brigitta Gadient brachte es 2011 in der Parlaments­debatte auf den Punkt: «Schutz gegen strafrechtliche Verfolgung ist nicht nur bei den Verhandlungen in den Räten nötig, sondern auch ausserhalb, wenn Parlamentarier politisch ­tätig sind. Darin liegt gerade der Kerngedanke der Immunität.» Speziell die Opposition braucht das Recht zur Zuspitzung, zur Polemik, zur Aufdeckung von Missständen. Der ehemalige Ständerat Carlo Schmid sagte es so: «Ohne Immunität würde die Politik vom Forum der öffentlichen Meinung in den Saal des Strafrichters verlegt.» Kostspielige Prozesse haben das Ziel, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Wer nicht Blocher heisst, wäre kaum in der Lage, ein Verfahren im Hildebrand-Skandal zu überstehen.

Staatspolitisch verfehlt ist auch Fluris Delegation der Immunität an eine Kommission von Politikern, die immer politisch entscheiden werden. Ein Recht, welches das Parlament als gesamte Institution betrifft, kann bei sauberer Rechtsauffassung nicht an eine Kommission delegiert werden. Erst recht nicht an ein lichtscheues Politbüro, das jedem Öffentlichkeitsprinzip spottet.