Jetzt aufräumen statt zudecken

Man wähnte sich im Gerichtssaal statt in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf persönlich hat Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand einen Freispruch beschert. Er ¬habe sich «keine vorwerfbaren rechtlichen Verfehlungen» zuschulden kommen lassen. So ihr Urteil vor der gesamten Fernsehnation. Die Exekutive spielt Judikative. Ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Eine krasse Schwächung der Institutionen. Würde Frau Widmer-Schlumpf bei andern sagen.

Ist sich die Juristin Widmer-Schlumpf bei ihrem voreiligen Freispruch sicher? Wie jetzt feststeht, hat sich Hildebrand am 15. August 2011 mit folgenden Aktien eingedeckt: Roche, -Nestlé, Weatherford, Zurich Financial. Zwei Tage später intervenierte die Nationalbank am Devisenmarkt – mit Folgen für den Aktienwert. Seit einer Woche planten Arbeitsgruppen der Nationalbank die Anbindung des Frankens an den Euro. Diese sollte am 6. September 2011 verkündet werden. Was prompt das erwartete Aktien-Feuerwerk auslöste. Hildebrand war Aktien-Insider. Ein Offizialdelikt. Wenn die Zürcher Staatsanwaltschaft III nicht handelt, erfüllt sie den Tatbestand der Begünstigung.

Bankratspräsident Hansueli Raggenbass (CVP) muss jetzt, wie alle übrigen Bankrats-Mitglieder, eine einfache Frage beantworten: War er an Sitzungen der Nationalbank zwecks Währungsanbindung anwesend? Und hat er in dieser Periode aktiv oder passiv mit Devisen oder Wertschriften gehandelt? Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat die Devisen- und Aktienspekulationen des Nationalbank-Chefs rechtlich voll gedeckt. Sie sass im Bankrat, als dieser 2004 sein löchriges Eigenhandelsreglement erliess. Deshalb schmückt sie den Insider mit dem Heiligenschein. Sie verantwortet den Bericht der Finanzkontrolle, der angesichts der jetzt bekannten Insidergeschäfte und unwahren Aussagen Hildebrands von nichts als skandalöser Vertuschung zeugt.

«If you want to make enemies, change some¬thing.» So hat Hildebrand bei seinem öffent¬lichen Abgang den US-Präsidenten Woodrow Wilson zitiert. Besser hätte er sich den Satz eingeprägt, der als Holztafel auf dem Schreibtisch von US-Präsident Harry S.  Truman stand: «The buck stops here.» – «Hier hört das Abwälzen der Verantwortung auf.» Das gilt auch fürs Abwälzen der Schuld auf Gattin Kashya Hildebrand.