Hansueli Raggenbass aus Seldwyla

Hansueli Raggenbass, Präsident des Nationalbankrates, sagte: «Das heutige Reglement ist nicht so schlecht, wie jetzt behauptet wird.» Tatsächlich steht im internen Reglement für den Eigenhandel in Artikel 4: «Unzulässig sind das vorzeitige oder gleichzeitige Tätigen von Eigengeschäften in Kenntnis von geplanten oder beschlossenen Transaktionen der Schweizerischen Nationalbank.» Punkt. Schluss. Philipp Hildebrand hat mit seinen Aktien- und Devisenspekulationen das Reglement gebrochen. Konsequenz wäre die frist­lose Entlassung. Nicht die Lohnfortzahlung in Millionenhöhe durch die Steuerzahler.

Eben noch waren die «Gerüchte» gegen Hildebrand für den Nationalbankrat «haltlos». Neuerdings weiss Präsident Raggenbass: «Der Fall Hildebrand ist ein Einzelfall.» Eine neue, durch nichts belegte Himmelfahrtsbehauptung. «Die rückwirkende Untersuchung der Transaktionen des erweiterten Direkto­riums seit 2009 ist aufgegleist», sagte Raggenbass kürzlich. Und jetzt: «Wir haben noch nicht entschieden, ob wir diesen Aufwand noch machen wollen.» Wegsehen. Lächeln. Aussitzen.
Im Biedermeiertempo soll der vakante Sitz des SNB-Präsidenten besetzt werden. Bern will sich bis im April Zeit lassen. Die ­Nationalbank – so Raggenbass aus Amriswil – sei in der Zwischenzeit «voll handlungsfähig». Die Nationalbankspitze wie der Bundesrat glauben noch immer, sie bestimmten die ­Gesetze des Handelns. Dabei wurde eben die Bonität Frankreichs herabgestuft. Der Euro wankt. Die Verschuldungskrise reisst Länder in den Bankrott. Der Franken steht unter grösstem Druck.
Das Problem der Nationalbank sind nicht Geldpolitik und Zinssatz in Seldwyla. Sondern die Frankenstärke nach aussen. Wir brauchen das Vertrauen des globalen Finanzmarkts. Sofort. Das Wall Street Journal in New York, die Financial Times in London, das Handelsblatt in Düsseldorf interessieren sich nicht für Lei, Blocher oder Raggenbass. Sondern für einen Schweizer Notenbank-Chef, der gegen die eigene Währung spekuliert. Das hätten Bundesrat und Bankrat schon im Dezember wissen können. Und handeln müssen. Statt dementieren und weisswaschen.

Sein Bankrat habe «einen guten Job gemacht», beharrt Präsident Raggenbass. «Wenn es für die Nationalbank gut ist, stehe ich weiterhin zur Verfügung.» Es ist nicht gut, Herr Raggenbass.